Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren...
View ArticleT-Mobile wegen iPhone abgemahnt
Der Mobilfunkanbieter T-Mobile wirbt in seinem neuen Fernseh-Werbespots und Anzeigen damit, dass neueste iPhone „Exklusiv bei T-Mobile“ erhältlich sei. Seit Monaten verkauft der Bochumer...
View ArticleOLG Rostock: Fliegender Gerichtsstand zulässig
Bei Wettbewerbsverstößen im Internet gilt der sog. “fliegende Gerichtsstand”. Das OLG München hat Kritik an dieser Regelung geübt. Ganz anders nun das OLG Rostock. Es bestätigte den fliegenden...
View ArticleNeues Batteriegesetz kommt ab 01.12.2009
Die geltende Batterieverordnung wird zum 01.12.2009 durch das Batteriegesetz ersetzt. Das „Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren“ setzt die...
View ArticleBezahlen mit Paypal: Wirklich sicher?
Die Firma eBay betreibt das weltweit größte Internetauktionshaus. Einen „echten“ Konkurrenten, der eBay das Wasser reichen könnte, gibt es (noch) nicht. Die deutsche Zweigniederlassung hat zum...
View ArticleDie Fallstricke der Neuen Paypal AGB
Am Montag hat Paypal seine Kunden darüber informiert, dass zum 14.10.2009 die AGB „aufgrund von Produkt- und Gesetzesänderungen“ aktualisiert wird. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Trotz des...
View ArticleAufpreis für Zahlungsarten – Geht das?
Als Onlinehändler hat man es nicht leicht. Der Kunde will schnell und bequem bezahlen. Die Zahlungsarten “Vorkasse” oder “gegen Rechnung” allein anzubieten, reicht oft nicht aus. Doch andere...
View ArticleWiderrufsbelehrung in Textform ist ein Muss!
Jeder gewerbliche Händler muss im Fernabsatz ein Widerrufsrecht einräumen. Das ist für niemand etwas neues. Was viele jedoch nicht wissen: Damit die Frist zu laufen beginnt, muss der Verbraucher eine...
View ArticleNeue Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010 – 14 Tage Widerrufsfrist bei eBay...
Ab dem 11.06.2010 tritt die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur...
View ArticleWiderrufsbelehrung bei eBay ab 11.06.2010 – Gestaltungsvorschlag
Das amtliche Muster hat es in sich. Die vielen Fußnoten die man beachten muss, können einen verwirren. Aus diesem Grund hier ein Gestalltungsvorschlag für eine Widerrufsbelehrung, die man bei eBay...
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